Ab jetzt wird es auch hier auf diesem Blog mehr als bisher politisch
Union stellt Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen - Linke empört
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine umfangreiche Anfrage zur Finanzierung von NGOs gestartet, die zu Demos gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Linke sieht darin einen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den vor kurzem stattgefundenen Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage trägt den Titel: "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen". In der Anfrage stellt die Unionsfraktion hunderte Fragen zu Nichtregierungsorganisationen wie den Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Aber auch zur Amadeu Antonio Stiftung, zu dem Recherche-Netzwerk Correctiv, zur Tierschutzorganisation Peta, der Deutschen Umwelthilfe und vielen weiteren.
In der Anfrage finden sich unter anderem folgende Fragen: "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und: "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" Ähnliche Fragen wurden zu den anderen politisch tätigen Organisationen gestellt.
Linken-Fraktion sieht "Angriff" auf Zivilgesellschaft
Die Linken-Fraktion kritisierte die Kleine Anfrage der Unionsfraktion als "Frontalangriff" auf die Demokratie. "Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft", erklärte die Abgeordnete Clara Bünger. "Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend", so Bünger weiter.
Ähnlich äußerten sich andere Verbände. "Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft", warf Amnesty International Deutschland der Unionsfraktion vor. Dabei werde den Nichtregierungsorganisationen unterstellt, "eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt".
Damit wird die cdu zusammen mit anderen rechten Kräften der politischen Landschaft versuchen, Opposition in Demokratischen Verhältnissen auszuschalten. So geht Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Bundestagsabgeordneten.
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